Der Nationalrat spricht sich nicht gegen die Förderung von Billigfleisch aus

Am 29. September 2022 reichte der Berner Grüne Nationalrat Kilian Baumann das Postulat 22.4109 « Bäuerliche Wertschöpfung sichern. Kein Marketing mit Billigfleisch-Aktionen » ein. Am 28. Februar 2024 lehnte der Nationalrat den Text ab und folgte damit der Position des Bundesrates.

In seinem Text erinnerte der Abgeordnete daran, dass "Marketing und aggressive Werbung vor allem dazu dienen, die Konsumenten in die Läden zu locken und zum Konsum zu animieren", und dass das hervorgehobene Fleisch, das zu einem Spottpreis verkauft wird, "oft aus dem Ausland stammt und die Schweizer Landwirtschaftsstandards nicht erfüllt, weder in Bezug auf das Tierwohl noch auf die Ökologie". Solche Strategien drücken die Fleischpreise, untergraben die Wertschöpfung von Schweizer Betrieben und behindern Betriebe, die sich für eine vorbildliche Produktionsweise (Labelfleisch) einsetzen", so Kilian Baumann. Kilian Baumann forderte den Bundesrat daher auf, "zu prüfen, mit welchen Mitteln und Massnahmen die Werbung und das Marketing für Billigfleisch-Promotionen eingeschränkt werden können".

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Textes

Trotz dieser vernünftigen Argumente empfahl der Bundesrat wenig überraschend, das Postulat abzulehnen. In seiner Antwort vom 16. November 2022 erklärte er, er stimme "der Tatsache zu, dass die Akteure der verschiedenen Wertschöpfungsketten der Land- und Ernährungswirtschaft nach Wegen suchen, um ihre Tätigkeit nachhaltiger und stärker auf die Wertschöpfung ausgerichtet zu gestalten, und diese Wege selbst umsetzen". Darüber hinaus erklärte er, dass es "keine gesetzliche Grundlage gibt, die es rechtfertigen würde, Beschränkungen für Werbemaßnahmen von Einzelhändlern einzuführen", abgesehen von einigen Ausnahmen, und dass "die Tätigkeit, auf die sich dieses Postulat bezieht, ebenso wie die Preisbildung Sache des Privatsektors ist".

Für die SVP ist es nicht akzeptabel, den Fleischkonsum zu senken

Während der Debatte am 28. Februar 2024 erinnerte Kilian Baumann daran, dass "die Preise für landwirtschaftliche Produkte immer niedriger werden, die Läden der Grossverteiler bieten Lebensmittel regelmässig zu Preisen an, die weit unter ihrem Wert liegen." Er betonte auch, dass "aggressives Marketing und Werbung für Billigfleischaktionen die Verbraucher in die Läden locken und sie zu weiterem Konsum verleiten. In diesem Zusammenhang sind Billigfleischaktionen mit importierten Waren besonders schockierend". Unter den Gegnern des Textes meldeten sich während der Debatte zahlreiche SVP-Politiker zu Wort. Darunter Mike Egger, der auch Vorstandsmitglied des Fleischfachverbands St. Gallen - Liechtenstein ist, oder der Freiburger Nicolas Kolly. Dieser befürchtete, dass der Vorschlag des grünen Abgeordneten "unterschwellig darauf abzielt, nur die Werbung für Fleisch und damit den Fleischkonsum anzugreifen". Ein anderer SVP-Politiker, Manuel Strupler, warf dem Text sogar vor, "ein Versuch zu sein, den Verbrauchern die Verantwortung abzunehmen". Kilian Baumann zeigte sich schließlich erstaunt, dass sich "derzeit auf Seiten der Landwirte so viel Widerstand regt". Der Waadtländer SVP-Politiker Yvan Pahud fasste die gemeinsame Angst seiner Partei zusammen: "Man hat den Eindruck, dass es sich um einen Angriff auf das Fleisch handelt". Es scheint für die SVP unmöglich zu sein, irgendeinen Rückgang der Produktion oder des Konsums von Tierfleisch zu akzeptieren, trotz der ethischen, ökologischen und gesundheitspolitischen Probleme, die auf dem Spiel stehen. Es ist anzumerken, dass alle diese Abgeordneten auf unserer Plattform eine Bewertung von fast 0/5 haben.

Das Parlament folgte der Position des Bundesrates

Guy Parmelin versicherte, der Bundesrat wolle "einen nachhaltigeren und gesünderen Konsum fördern, indem er die Markttransparenz im Sinne einer größeren Preiswahrheit verbessert". Er schloss jedoch mit dem Argument, dass es "keine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Beschränkungen der Werbemaßnahmen von Einzelhändlern" gebe und dass "die mit diesem Postulat angestrebte Tätigkeit sowie die Preisbildung somit Sache des Privatsektors bleiben". Nebenbei sei daran erinnert, dass die Bewertung des Bundesrates auf unserer Plattform katastrophal ist: 0,47/5. Man konnte also von ihm in dieser Frage nichts Besseres erwarten.

Die Mehrheit des Parlaments folgte der Position des Bundesrates und lehnte das Postulat mit 124 Nein- und 66 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Im Einzelnen lehnten alle SVP-Abgeordneten den Text wenig überraschend ab. Die Grünen und die Sozialdemokraten hingegen stimmten zu. Bei der FDP und der Mittepartei hatten zwei Abgeordnete jeder Partei die Unverfrorenheit, gegen den Trend ihrer Fraktion zu stimmen und den Text anzunehmen. Es handelt sich um : Anna Giacometti (FDP-Graubünden), Niklaus-Samuel Gugger (EVP-ZH), Marc Jost (Mitte-BE), Matthias Samuel Jauslin (FDP-AG). Bei den Grünliberalen schließlich stimmte nur eine gewählte Vertreterin, die Bernerin Kathrin Bertschy, dafür. Als Grund für die Ablehnung gab die Partei an, dass es "nicht in ihrer DNA liegt, privaten Unternehmen ihre Marketingstrategie vorzuschreiben".

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Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmung finden Sie hier.